Literaturempfehlungen

Obwohl bereits 1995 und damit noch vor zahlreichen digitalen Neuerungen erschienen, liefert das Buch „Legislating Privacy: Technology, Social Values, and Public Policy“ von Priscilla M. Regan wichtige Argumente für aktuelle Analysen von (fehlenden) Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre: Mit Blick auf die USA stellt die Autorin zunächst fest, dass informationelle Selbstbestimmung durch technologische Fortschritte immer stärker bedroht wird, während die Gesetzgeber darauf nur sehr langsam und in kleinen Schritten reagieren. Das liegt zum einen darin begründet, dass der Wert der Privatheit bei politischen Eliten und in der Bevölkerung schwer zu greifen und zu konkretisieren ist. Vor allem aber erklärt die Autorin den geringen Stellenwert im Policy-Making damit, dass Privatheit in einer langen Tradition zuerst als individuelles Recht gesehen und eingefordert wird, während der Gesellschaftsbezug kaum Aufmerksamkeit erfährt. Das Thema rückt dadurch gegenüber anderen kollektiven Rechten und Interessen in den Hintergrund.

Die beiden Autoren, Darren W. Davis und Brian Silver, stellen eine Messung der Unterstützung von Freiheitsrechten vor, welche Zielkonflikte zwischen Befürwortung einzelner Rechte und konkreter Policies zur Herstellung Innerer Sicherheit formuliert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Forschung in diesem Bereich, indem sie Wertekonflikten in konkreten Entscheidungssituationen Rechnung tragen. In ihrer Erklärung der Unterstützung von Freiheitsrechten heben sie darüber hinaus die zentrale Bedeutung des politischen Vertrauens hervor: Es fällt leichter, Einschränkungen von Freiheitsrechten zuzustimmen, wenn der Regierung vertraut wird. Darüber hinaus führen Bedrohungsgefühle nur bei vorhandenem Vertrauen in die Regierung zu einer größeren Bereitschaft, Einschränkungen von Freiheitsrechten zuzustimmen.

Dieser Artikel von Jeffery J. Mondak und Jon Hurwitz von 2012 fragt danach, ob Terrorbekämpfung als besonderer Kontext bzw. als „Ausnahmezustand“ bei der Akzeptanz von Freiheitseinschränkungen durch die Bürger gelten kann. Er liefert einen wichtigen empirischen Referenzpunkt für diejenigen Beiträge, welche die Legitimationskraft von Verweisen auf Terrorbedrohung für die Politik der Inneren Sicherheit kritisch beleuchten. In einem einfachen und klaren Split-Ballot-Experiment prüfen die Autoren, ob eine Bezugnahme auf Antiterrormaßnahmen dazu führt, dass eher Einschränkungen von Freiheitsrechten in Kauf genommen werden als wenn Kriminalitätsbekämpfung als Ziel angegeben ist. Während Freiheitseinschränkungen im Kontext der Terrorbekämpfung etwas stärker unterstützt werden als für die Kriminalitätsbekämpfung, zeigt ein Vergleich der Erklärungsmodelle, dass ähnliche Lebenslagen und Motive die Akzeptanz von Freiheitseinschränkungen in beiden Situationen bedingen.

Die Studie von Blake I. Garcia und Nehemia Geva untersucht mithilfe eines faktoriellen Survey-Designs die Balance in den Präferenzen der Bürger zwischen der Einhaltung individueller Freiheitsrech-te und der Garantie nationaler Sicherheit im Hinblick auf Terroranschläge. In ihrem Experiment konkre-tisieren die Autoren drei Kontextbedingungen über folgende Vignetten-Dimensionen, welche die stu-dentischen Studienteilnehmer bewerten mussten: (1) Der Grad der Bedrohung (hoch/niedrig), (2) die Herkunft der Bedrohung (transnational/inländisch) und (3) der Grad der Einschränkung persönlicher Rechte durch entsprechende Antiterror-Policies (hoch/niedrig). Bei der Frage nach der Bedrohung unterscheiden die Autoren bewusst zwischen der wahrgenommenen Wahrscheinlichkeit eines Terror-angriffes in der nahen Zukunft und der wahrgenommenen Schwere eines solchen Anschlages. Die Ergebnisse zeigen, dass Bürger die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheitsrechte nur dann akzeptieren, wenn die Terrorbedrohung hoch ist, es sich um Bedrohungen im Inland handelt und die Policies zur weiteren Terrorbekämpfung als äußerst effektiv wahrgenommen werden.

Dieser Artikel von Daniel Stevens und Nick Vaughan-Williams beschreibt, welche Sicherheitsbedrohungen Bürger wahrnehmen und welche Folgen diese Bedrohungswahrnehmungen für unterschiedliche Arten politischer Einstellungen sowie für die angestrebte Wahlbeteiligung haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Arbeiten in diesem Gebiet gehen die beiden Autoren über die gängige Unterscheidung individueller und kollektiver Bedrohungen hinaus. Sie unterteilen die Wahrnehmungen danach, auf welcher Ebene die Bedrohungen auftreten und untersuchen Perzeptionen globaler, nationaler, lokaler und persönlicher Bedrohung. Diese Kategorien spielen auch eine Rolle, wenn es darum geht, mögliche Ursachen für verschiedene Bedrohungswahrnehmungen – wie z.B. autoritäre Dispositionen – zu identifizieren.
Der Beitrag rückt den Fokus auf die Vielfalt wahrgenommener Sicherheitsbedrohungen, gerade auch als mögliche Determinanten von Einstellungen gegenüber bestimmten Policies (z.B. im Bereich der Steuerpolitik). Schließlich heben die Autoren die politisch-praktischen Implikationen ihrer Ergebnisse hervor: Erkennt man die Herkunft dieser Ängste, kann im nächsten Schritt der politische Diskurs so abgestimmt werden, dass es möglich wird, ein stärkeres Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft zu schaffen.