Leitfragen des Projekts:
- Unter welchen Bedingungen und mit welchen Motiven (z.B. an den Staat adressierte Sicherheitsansprüche) würde die Bevölkerung Einschränkungen von Freiheitsrechten durch Policies der Inneren Sicherheit akzeptieren?
- Ist bei den Bürgern eine Hierarchie in den Freiheitsrechten auszumachen in dem Sinne, dass einzelne Rechte z.B. in Bedrohungslagen weniger unterstützt werden als andere?
In diesem Projekt stehen folgende Freiheitsrechte (GG) im Fokus:
- Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1)
- Abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4)
- Versammlungsfreiheit (Art. 8)
- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9)
- Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10)
- Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)
Obwohl Freiheitsrechte Kernelemente liberal-demokratischer Systeme darstellen und sich auch die Qualität etablierter Demokratien an ihrer Umsetzung messen lassen muss, wurde die Unterstützung von Freiheitsrechten unter verschiedenen Bedingungen und in unterschiedlichen Situationen in Deutschland wenig untersucht.
Im Projekt wird zwischen Prinzipien und ihrer Anwendung in konkreten Situationen unterschieden. Über die Akzeptanz von Einschränkungen dieser Freiheiten durch Policies der Inneren Sicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus (z.B. die Sammlung personenbezogener Daten) wird das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in diesem Vorhaben konkretisiert. Darüber hinaus wird insbesondere der Einfluss von Faktoren im Zusammenhang mit der Beziehung des Bürgers zum politischen System herausgearbeitet.
Die Konditionalität von Orientierungen gegenüber Freiheitsrechten wird für folgende Bedingungen systematisch geprüft:
