Unterstützung von Freiheitsrechten (CIVLIB)

Erste Ergebnisse

Stand: Januar 2019

Zur Umfrage:

Die Telefonumfrage fand im Zeitraum vom 12. April bis 07. Juni 2016 statt. Im Rahmen von computergestützten Telefoninterviews (CATI) wurden 2.004 zufällig ausgewählte Personen ab 18 Jahren befragt. Mit der Durchführung der Umfrage war das LINK Institut für Markt- und Sozialforschung beauftragt, nach der Übernahme der Umfragesparte des LINK Instituts durch forsa.main wurde das Projekt ab 01. April 2016 von forsa weitergeführt. Die Grundgesamtheit für diese Untersuchung stellen Erwachsene dar, die in einem privaten Haushalt in Deutschland leben. Für die Ziehung einer Stichprobe erfolgte die Auswahl der Personen zufällig. Es wurde eine ADM-Stichprobe im Dual-Frame-Design (Festnetz- und Mobilfunk) eingesetzt.

Zum Fragenprogramm:

Wichtige Inhalte der Interviews waren u.a. Fragen nach Freiheitsrechten, die Bewertung verschiedener Policies der Inneren Sicherheit (u.a. Überwachungsmaßnahmen), Einschätzungen der Sicherheitslage im Land, Bewertung der Effektivität von Sicherheitsmaßnahmen, Beurteilung verschiedener Optionen zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen, Risikobereitschaft, soziales und politisches Vertrauen, Wissen über Gesetze etc. sowie sozio-demographische Angaben.

Hierarchie von Freiheitsrechten:

Freiheitsrechte haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie sind fest im Grundgesetz verankert und stoßen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Um jedoch einen Eindruck davon zu erhalten, wie wichtig einzelne Rechte im Vergleich zueinander bewertet werden, wurden die Befragten gebeten, eine Hierarchie für folgende Rechte aufzustellen:

  • Seine Meinung frei äußern dürfen (Meinungsfreiheit)
  • Über die Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen dürfen (informationelle Selbstbestimmung)
  • Seine Religion frei wählen dürfen (Religionsfreiheit).

Da einem Ranking durch Befragte in Telefoninterviews methodische Grenzen gesetzt sind, musste eine Vorauswahl an Rechten getroffen werden, mit einem politischen Freiheitsrecht bzw. einem demokratischen Mitwirkungsrecht (Meinungsfreiheit) sowie zwei Persönlichkeitsrechten, die in aktuellen Diskussionen eine Rolle spielen. In der vorliegenden Studie identifizieren rund 66 Prozent der Befragten die Meinungsfreiheit als wichtigstes Recht. Die informationelle Selbstbestimmung wird von etwa 24 Prozent der Befragten als wichtigstes, von knapp 44 Prozent jedoch als zweitwichtigstes Recht genannt. Die Religionsfreiheit steht bei einer Mehrheit der Befragten an dritter Stelle. Obwohl informationelle Selbstbestimmung als Recht hoch eingeschätzt wird, akzeptieren viele Bürger entsprechende Maßnahmen, welche das Recht auf Privatheit und Selbstbestimmung über Daten herausfordern.

Abbildung 1: Freiheitsrechte in der Hierarchie (c)
Anmerkungen: Angaben in % der gültigen Fälle, Antworten von allen Personen, die eine Hierarchie für die drei Rechte angegeben haben; gewichtete Daten. Datenbasis: DFG-Projekt „Unterstützung von Freiheitsrechten“ (CIVLIB), 2016

Präferenzen für Überwachungsmaßnahmen:

Vorschläge zur staatlichen Bekämpfung von Straftaten mithilfe von Überwachung wurden in letzter Zeit ebenfalls immer wieder kontrovers diskutiert. Insbesondere wenn sie die gesamte Bevölkerung betreffen können und sich nicht nur gegen Verdächtige richten, sind sie von erheblicher Reichweite. Die Befragten wurden nach ihrer Meinung zu einer verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder Gebäuden befragt, zum anderen sollte die Einstellung gegenüber der gesetzlichen Erleichterung von Online-Durchsuchungen privater Computer aller Bundesbürger erfasst werden. Abbildung 2 zeigt, dass die Befragten den Vorschlag eines Ausbaus der Video-Überwachung deutlich positiver bewerten als eine mögliche Erleichterung der Online-Durchsuchung von privaten Computern.

Abbildung 2: Präferenzen für Videoüberwachung und Online-Durchsuchung (c)
Anmerkungen: - 3 „stimme überhaupt nicht zu“ bis + 3 „stimme voll und ganz zu“, gewichtete Daten. Datenbasis: DFG-Projekt „Unterstützung von Freiheitsrechten“ (CIVLIB), 2016.

Finanzierung von Innerer Sicherheit:

Viele Bürger in Deutschland würden zusätzliche staatliche Anstrengungen für die Sicherheit im Land begrüßen. Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, stellt sich die Frage, wie mögliche Optionen zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung bewertet werden. Knapp die Hälfte der Befragten (etwa 49 Prozent) wäre dazu bereit höhere Steuern zu bezahlen, damit mehr für den Schutz der Bürger getan wird. Hingegen stößt die Option von Kürzungen bei Sozialleistungen (z.B. im Alter oder bei Krankheit) auf deutlich weniger Akzeptanz – 19 Prozent der Befragten würden diesem Schritt zustimmen.

Abbildung 3: Mögliche Wege zur Finanzierung von Innerer Sicherheit (c)
Anmerkungen: Angaben in % der gültigen Fälle, gewichtete Daten. Datenbasis: DFG-Projekt „Unterstützung von Freiheitsrechten“ (CIVLIB), 2016.

Zu den Berechnungen:

Quelle aller berichteten Ergebnisse sind eigene Berechnungen. Um designbedingte Unterschiede in den Auswahlwahrscheinlichkeiten auszugleichen und Ausfälle zu korrigieren, wurden die Daten im Anschluss an die Befragung vom Umfrageinstitut nach den kombinierten Merkmalen Geschlecht, Alter, West/Ost sowie nach den Bevölkerungsanteilen in den Bundesländern gewichtet. Für jedes Ergebnis dieser Zufallsstichprobe kann ein Vertrauensbereich angegeben werden, innerhalb dessen Grenzen der wahre Wert mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit liegt: Bei 2.000 Befragten beträgt der Fehlerbereich bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- 2.2 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- 1.3 Prozentpunkte.

Erklärungen:

Mehrere Erkenntnisse zur den Bestimmungsfaktoren der Unterstützung von Freiheitsrechten und Policies der Inneren Sicherheit in Deutschland konnten bereits gewonnen werden. So ist zu unterstreichen, dass nicht nur wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen sondern bisher in der Forschung kaum untersuchte Wahrnehmungen von Freiheitsbedrohungen für die Bürger eine wichtige Rolle spielen, wenn Sie Vorschläge für unterschiedliche staatliche Sicherheitsmaßnahmen beurteilen.
Des Weiteren deuten unsere Analysen darauf hin, dass das politische Vertrauen der Bürger mit einem geringeren Bedürfnis nach staatlichen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit und einer größeren Unterstützung von Freiheitsrechten einhergeht.
Ein wichtiges Ergebnis ist auch, dass sich die aus der psychologischen Forschung bekannte Bedeutung von Autoritarismus für die im Rahmen des Projekts untersuchten Einstellungen bestätigt. Zudem lassen sich die Bürger in ihren Entscheidungen für oder gegen Policies der Inneren Sicherheit von Effektivitätswahrnehmungen dieser Policies leiten.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen und diesem Forschungsprojekt:
Eva-Maria Trüdinger
Dr.

Eva-Maria Trüdinger

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